Betr.: R-S-Anzeiger vom 24.3.12 „Ein Radweg sorgt für Auseinandersetzung“

Jetzt rächt sich, dass die CDU seit Jahren bei dem Ausbau des Trassenabschnitts zwischen Waldstraße und Steinbahn zaudert, statt mit Entschlossenheit den Ausbau voran zu treiben. Durch ihre Unentschlossenheit ging sie jüngst den Gegner einmal mehr auf den Leim, als sie im letzten Planungsausschuss die Forderung der Ausbaugegner nach einer Tieferlegung der Trasse zum Prüfauftrag erhob. Als Dank reagieren die Ausbaugegner nun – noch bevor das Prüfergebnis vorliegt – mit dem Vorwurf, dass die Kosten für die Tieferlegung eine „Verschwendung von Steuergeldern“ bedeuten würde. Anders die Grünen: Sie waren die einzige Fraktion, die gegen den Prüfauftrag stimmte und sich für den Ausbau der gesamten Trasse ausgesprochen haben.

Grüne legen nach und geben Antworten

Die Grünen haben ihren Prüfantrag überarbeitet (siehe Anlage) und nehmen zu den Bedenken des Bürgermeisters wie folgt Stellung:

Die Bedenken, dass die Deckenhöhe im ehemaligen Sozialamtsbereich nicht ausreichend ist für die Verkaufsfläche des Citymarktes, ist leider zutreffend. Daher soll der Verkaufsbereich außerhalb dieses Areals realisiert werden. In Variante 1 sollen sich in diesem Bereich nur noch die Lager- und Sozialräume realisiert und vom Friedensplatz aus die Anlieferung mittels eines Lastenaufzuges gewährleistet werden.

Dieser Antrag ersetzt unseren Antrag vom 24.2.2012

Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit potentiellen Investoren und Lebensmittelketten zu führen, um die Möglichkeit einer Ansiedlung eines Citymarktes im Erdgeschoss des Rathauses zu eruieren. An den Gesprächen sind Vertreter aller Fraktionen zu beteiligen. Dabei sind folgende Varianten zu prüfen:

• Prüfvariante 1: (Mitte links) Innenhofüberbauung:

Die Verkaufsfläche von ca. 500 Quadratmeter wird im Innenhof in Stelzenbauweise in der EG-Ebene errichtet. Die Warenanlieferung erfolgt vom Friedensplatz aus. Die Sozial und Lagerräume werden im Bereich des ehemaligen Sozialamtes untergebracht. Zusätzliche Lager- und Kühlraumflächen werden in den darunter liegenden Kellerräumen realisiert.

• Prüfvariante 2: (Mitte rechts) Umbau der rechten Teils des EG des Rathauses

Die Variante erstreckt sich von der Aufzugstürlinie bis zum äußersten Ende des rechten Rathausflügels. Bei zusätzlichem Platzbedarf ist der Ausbau zum Hof in Stelzenbauweise und im vorderen Bereich zu berücksichtigen.

Begründung: Die Versorgung mit Lebensmitteln in der Innenstadt gehört zur Daseinsvorsorge und ist von größter Bedeutung für die in der Innenstadt lebenden Bürger. Spätestens durch die drohende Schließung des letzten Lebensmittelmarktes Kaiser‘s droht der Lebensmittelnotstand in der Innenstadt. Dem gilt es Abhilfe zu schaffen.

Architektenwettbewerb Erweiterung Seniorenheim
Seniorengerechte Architektur bei der der Mensch im Mittelpunkt steht

Die Grünen begrüßen es, dass sich alle Beteiligten für denselben Architektenentwurf für die Erweiterung des Seniorenheims Am hohen Ufer ausgesprochen haben. Unseres Erachtens wird dieser Plan am besten den Bedürfnissen der Senioren, wie auch den Anforderungen an einen optimalen Pflegeservice gerecht.
Ärgerlich an dem Verfahren der Meinungsbildung war jedoch, dass zwar schon am Montag die vier Entwürfe von den Architekten zweifach vorgestellt wurden, am Dienstag aber erst das Anforderungsprofil für den Pflegeservice per Tischvorlage präsentiert wurde. Das hätte bereits am Montag mit vorgestellt werden müssen. So war leider eine Vorberatung in den Fraktionen nur ohne die Pflegeanforderungen möglich. Dennoch hatten die Grünen bereits Montagabend den jetzt einvernehmlich zwischen den Parteien beschlossenen Entwurf präferiert. Warum man den Architekten zu mutete, innerhalb von zwei Tagen ihre Entwürfe dreimal vorzustellen, dabei zweimal ohne das zugehörige Pflegeanforderungsprofil und ohne Stellungnahme der Pflegeleitung, bleibt wohl ein Geheimnis des Bürgermeisters.
Astrid Thiel: Zudem war es eine Zumutung, dass am Dienstagabend ein wahrer Sitzungsmarathon stattfand. Gleich zu drei Gremien hatte der Bürgermeister eingeladen. Um 18:00 Uhr zur Verwaltungsratssitzung der Stadtbetriebe, für 19:30 Uhr zur Aufsichtsratssitzung der SEG und anschließend an diese Sitzung noch zur Gesellschafterversammlung der SEG. Man vermutet, dass der Grund für den Sitzungsmarathon in der Terminnot des Herrn Staatssekretärs und Vorsitzenden der Siegburger CDU-Fraktion, Jürgen Becker liegt. Nur für ihn machte es der Bürgermeister scheinbar terminlich passend und hielt damit alle Freizeitpolitiker zum Narren. Und da Herr Becker am Montag wohl keine Zeit für die Teilnahme an einer der beiden Präsentationen der vier Architektenentwürfe für die Erweiterung des Seniorenheims hatte, mussten die vier Architekten ihre Planungen auch noch mal am Dienstag in Anwesenheit des Herrn Becker in der Sitzung der Stadtbetriebe, komplett vorstellen. Ein weiteres Beispiel für die Arroganz der Macht im Siegburger Rathaus, die Jürgen Becker (CDU-Fraktionsvorsitzenden) immer wieder im Rathaus demonstriert.