Kreis-Gesamtschule geht nach Sankt Augustin
Super Chance für Siegburg vertan

2.9.2010

Nun ist es so gut wie amtlich, die vom Kreis zu errichtende Gesamtschule kommt nicht nach Siegburg, sondern nach Sankt Augustin. Damit hat Siegburg das Nachsehen. Eine super Chance, den Bildungsstandort Siegburg zu erweitern, ist vertan.
Die Ansiedlung der Kreis-Gesamtschule in Siegburg ist vor allem an dem Widerstand der Siegburger CDU gescheitert.

Siegburg bietet Raum für Kreisgesamtschule
Grüne begrüßen Vorlauf und Fordern Dauerstandort in Siegburg

30.8.2010

Die Grünen begrüßen es, dass die Stadt Siegburg für die vom Rhein-Sieg-Kreis zu errichtende vierzügige Kreisgesamtschule für die beiden ersten Schuljahre in der Schule am Haufeld die notwendigen Räumlichkeiten für einen Vorlaufbetrieb anbietet. Das ist der erste konstruktive Beitrag der CDU geführten Stadtverwaltung. Die Grünen setzen sich aber dafür ein, dass die Gesamtschule nicht nur für zwei Jahre, sondern für immer in Siegburg bleibt.   

Bürgerentscheid "Rettet das Rathaus“
Grüne unterstützen Klage der Bürgerinitiative gegen Stadtverwaltung

22.7.2010

Die Grünen unterstützen die Klage der Bürgerinitiative „Rettet das Rathaus“ vor dem Verwaltungsgericht gegen die Stadtverwaltung. Grund: Der Chef der Verwaltung, Bürgermeister Huhn und sein Parteikollege und CDU-Fraktionschef Jürgen Becker bestehen darauf, dass neben der CDU-Stellungnahme auch noch eine Stellungnahme des Bürgermeisters samt Begründung in das Begleitheft zum Bürgerentscheid abgedruckt werden soll.   

Siegburg aktuell
Geschmackloses Rätsel mit Grab

2.7.2010

„Siegburg aktuell“, bisher nur berühmt und berüchtigt durch seine einseitige Berichterstattung, schreckt auch vor Geschmacklosigkeiten nicht zurück. Im Newsletter vom 29.06.2010 bildete der städtische Informationsdienst ein mit kleinen Deutschlandfahnen geschmücktes Grab auf dem Nordfriedhof ab.   

Gründung Initiative pro ECE
Bürgerinitiative „Zukunft Siegburg“ ist eine CDU-Partei-Initiative

17.6.2010

Die Gründer der Bürgerinitiative rekrutieren sind hauptsächlich aus der CDU-Fraktion. Steinhauer, Nottelmann, Jokobs und Michael Burgemeister sind alle samt Sachkundige Bürger der CDU Fraktion. Diese „Bürgerinitiative“ ist nichts anderes als eine Parteiinitiative der CDU.   

Landtagswahl 2010
Siegburger CDU erlebt ihr Waterloo und verliert 15,9 %

20.5.2010

Die erfolgsverwöhnte Siegburger CDU hat bei der Landtagswahl am 9. Mai 2010 ihren bisher größten Einbruch in ihrer Parteigeschichte erlebt. Sie kam nur noch 38,3 Prozent der abgegebenen Stimmen.  

Unsere Änderungsanträge zum Haushalt 2010 der Stadt Siegburg
Grüne für den Erhalt des Rathauses

17.5.2010

Die Grünen wollen das Rathaus nicht nur erhalten, sondern auch fit für die Zukunft machen. Das marode Dach und die Fassade soll saniert und die Fenster durch neue ersetzt werden. Diese energetische Sanierung stellt nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz dar, sondern wird zudem die Betriebskosten erheblich senken helfen und die temperaturabhängigen klimatischen Arbeitsbedingungen verbessern.   

CDU Rathaus-Varianten sind nur Ablenkungsmanöver

12.5.2010

Der Druck des Bürgerbegehrens scheint Wirkung zu zeigen. Jetzt plädiert auch die CDU für den Erhalt des Rathauses in der Innenstadt. Doch die CDU will das bestehende abreißen und an anderer Stelle ein neues errichten lassen. Die Grünen bezweifeln, dass es der CDU mit ihrer Neubauankündigung ernst ist und vermuten, dass die innenstädtischen Neubauvarianten nur einem Zweck dienen, nämlich dem Bürgerbegehren den Wind aus den Segeln zu nehmen.  

Sanierungsbedarf Rathaus
Grüne bezweifeln 9 Mio. € Sanierungsbedarf

22.4.2010

Mit großer Verwunderung stellen die Grünen fest, dass der Bürgermeister zum wiederholten Mal (siehe auch SiegburgAktuell vom 21.4.2010) den Sanierungsbedarf des Rathauses mit 9 Mio. € beziffert. Den Ratsmitgliedern ist dieser immens hohe Sanierungsbedarf bisher in keinem Gremium unterbreitet worden.

Gesamtschule für Siegburg
Grüne widersprechen Huhn

18.2.2010

Mit äußerster Verwunderung stellen die Grünen in Siegburg fest, dass der Bürgermeister wenige Stunden nach der Entscheidung des Stadtrates in Sankt Augustin – keine Gesamtschule einzurichten und sich für eine interkommunale Lösung ausgesprochen hat – im Alleingang zu dem Modell eines Gesamtschulzweckverbands äußert, noch bevor der Schulausschuss bzw. der Stadtrat in Siegburg sich mit dem weiteren Vorgehen beschäftigt hat. 

Einzelhandel in der Innenstadt
ECE ist nicht die Lösung

1.2.2010

Nach der Informationsveranstaltung zur Entwicklung des Einzelhandels in der Innenstadt Siegburg fühlen sich die Grünen in ihrer Kritik bestätigt (siehe auch Anlage, Grüne Zeitung vom August 2009, Auflage 15.000). Die beabsichtigte ECE Galerie ist nicht die Lösung der Einzelhandelsprobleme der Siegburger Innenstadt.

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Gesamtschule
RP torpediert Elternwille im Vorfeld

20.01.2010

Obwohl das Anmeldeverfahren noch gar nicht begonnen hat, geschweige die Anmeldezahlen vorliegen meldet sich der für seine selbstherrlichen Einmischungs- und Verhinderungsversuche bekannte RP in die Gesamtschuldiskussion ein. Seine Verunsicherungsversuche sind wie so oft von wenig Sachkenntnis geprägt und dienen nur einem Zweck, den Elternwillen im Vorfeld zu torpedieren.

Gesamtschule
Grüner Erfolg: Die Elternschaft wird über das Anmeldeverfahren informiert

03.12.09

Auf Antrag der Die Grünen hat der Schulausschuss in Anwesenheit und mit Zustimmung des Bürgermeisters Franz Huhn auf der ersten Sitzung am 24.11.2009 Folgendes einstimmig beschlossen:

Haushaltslage
Siegburg räumt dramatischen Kreditbedarf ein

29.10.09

Kaum ist die Kommunalwahl vorüber und die absolute Mehrheit erfolgreich verteidigt, entdeckt der wiedergewählt CDU Bürgermeister Franz Huhn plötzlich riesige Löcher in seinem städtischen Etat. Er beteuert, dass er diese vor zwei Monaten – also vor der Kommunalwahl – noch nicht entdeckt konnte. Ein Schuft wer böses dabei denkt.


Stellungnahme zu den Vorwürfen von Frank Sauerzweig (SPD)
Grüne: Sauerzweig als Bürgermeister ungeeignet!

21.10.09

Zu den Vorwürfen von Frank Sauerzweig im Rahmen der anstehenden Wahl der beiden stellvertretenden Bürgermeister nehmen die Grünen wie folgt Stellung:
Sicher wäre es einem Menschentypus wie Frank Sauerzweig gemäß, ein repräsentatives aber inhaltlich unbedeutendes Amt, wie das eines stellvertretenden Bürgermeisters innezuhaben, statt als Fraktionsvorsitzender endlich wirkliche Oppositionsarbeit zu betreiben. Doch der selbstberufene aber nicht tatsächliche Oppositionsführer ist gar nicht in der Lage, solide Inhalte zu formulieren, geschweige danach zu handeln.

Neues zur Gesamtschulfrage in Siegburg

15.10.09

Im Rahmen der Verhandlungen zur Konstituierung des neuen Stadtrates haben Grüne und CDU folgendes vereinbart:
„Auf Wunsch der Grünen erklärt die CDU, dass sie in Sachen Gesamtschule weiterhin dem Elternwillen folgen will und anerkennt, dass im Rahmen des in Siegburg durchgeführten Anmeldeverfahrens ein Teilbedürfnis festgestellt worden ist. Nach Errichtung der Gesamtschule in Sankt Augustin soll eine Kooperation Siegburg mit dieser Gesamtschule (in Form einer Zweigstelle im Schulgebäude ehemalige Hauptschule Haufeld, das während der nächsten beiden Jahre 2009/2010, 2010/2011 keiner anderen Nutzung zugeführt werden soll, geprüft und bei positivem Ergebnis umgesetzt werden.“


Die Kommunalwahl 2009 in Siegburg
Die Grünen Siegburger erreichen Rekordergebnis

30.8.09

Die Siegburger Grünen freuen sich über ihr bestes Wahlergebnis ihrer 25 jährigen Ratsgeschichte. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Eine solch große Zustimmung, wie wir sie erfahren haben, verpflichtet uns weiterhin in einer verantwortungsvollen Politik für Siegburg.


Bezirksregierung gibt Siegburgaktuell einen Persilschein!

27.08.09

Mit Empörung reagieren die Grünen auf die heute erhaltene Stellungnahme der Bezirksregierung zu ihrer Beschwerde über die Unsachlichkeit und Unfairness des vom Bürgermeister herausgegebenen Informationsdienstes Siegburgaktuell.
Pünktlich, kurz vor der Kommunalwahl, schickt die Bezirksregierung ihre Antwort. Schon die Terminierung lässt nichts Gutes erahnen. Die Stellungnahme der Bezirksregierung zeigt Verständnis für die unsachlichen Formulierungen in Siegburgaktuell, in dem sie diese als „persönliche Betroffenheit der Herausgeber“ einstuft. Sie räumt zwar ein, dass der Newsletter mit „plakativen und überspitzten Formulierung“ arbeitet, entschuldigt diese aber damit, dass unsachliche Formulierung den betroffenen Grünen doch aus öffentlichen (nur öffentliche?) Ratssitzungen nicht fremd sein dürften.


Kämmerer entdeckt Plus
Alter Hut – neu aufgelegt

25.08.09

Der Bürgermeister und die CDU lassen kurz vor der Kommunalwahl das Wahlvolk wissen, dass nun der Kassenabschluss für 2008 vorliege und die Stadt ein Plus von 400.000 Euro erwirtschaftet hätte. Die CDU wertet das magere Ergebnis als „eindrucksvollen Beweis“ ihrer soliden Finanzpolitik. Die Grünen schauen genauer hin:
Die Meldung über die hohen Gewerbesteuereinnahmen in 2008 ist ein alter Hut. Bereits im Oktober 2008 berichtete der Bürgermeister im Rahmen seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes, dass die Gewerbesteuer in 2008 mit 4 Millionen Euro über dem Plan liege. Damit ist der Überschuss schon seit einem Jahr bekannt.


Bürgermeisterwahl
„Opposition wählt Frank Sauerzweig“?????

23.08.09

In der neuesten Ausgabe der SPD-Postille „Der wahre Jakob“ (02/09) behauptet der SPD-Bürgermeisterkandidat:
Gemeinsam sind wir stark – die Opposition wählt Frank Sauerzweig.
Dazu stellen Die Grünen folgendes klar: Die Grünen haben zu dieser Kommunalwahl keinerlei Empfehlung zur Bürgermeisterwahl ausgesprochen. Dabei bleibt es auch. Wer jetzt behauptet, dass die Opposition Frank Sauerzweig wählt, versucht wohl das Wählervolk zu täuschen.



Die Grünen zum Thema: „Hände weg vom Wahnbachtal-Wasser“
CDU schürt Ängste um das Trinkwasser

14.08.09

Die CDU versucht zurzeit mit dem Thema Trinkwasser die Siegburger Bevölkerung zu verunsichern. Wohl in der Hoffnung, für ihre Falschdarstellungen auch noch gewählt zu werden. Doch wie steht es wirklich um das Thema Trinkwasser bzw. um den angeblich drohenden Verkauf der städtischen Anteile am Wahnbachtalsperrenverband (WTV)?


Streit um Newsletter "Siegburgaktuell"
Grüne schalten die Bezirksregierung ein

22.07.09

Im Streit um den Internet-Informationsdienst der Kreisstadt läuten die Grünen die nächste Runde ein. Nachdem die Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises zu dem Ergebnis gekommen ist, dass das „Verhalten des Bürgermeisters aufsichtsrechtlich nicht zu beanstanden ist“, wenden sich die Grünen nun an die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung.
Hans-Werner Müller (Grüne): „Der Landrat Frithjof Kühn (CDU) in seiner Funktion als Kommunalaufsicht hätte eine deutliche Rüge aussprechen müssen. Doch er traut sich wohl nicht seinem Parteifreund so kurz vor der Kommunalwahl die Leviten zu lesen.“
Lesen Sie den Brief an die Bezirksregierung.
Für den Link hier klicken.



Newsletter verschweigt Schulden
Siegburg ist Vizemeister

04.07.09

Das Landesamt für Statistik teilte am 3. Juli 2009 mit, dass Siegburg die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Städte und Gemeinden Nordrhein-Westfalens aufweist. Nur Oberhausen steht noch schlechter da. Immerhin acht Städte und Gemeinden konnten sich zum Jahreswechsel als schuldenfrei ausweisen. Davon kann Siegburg nur träumen, denn Siegburg ist schön verschuldet.
Bleibt noch zu erwähnen, dass der Newsletter der Stadt „siegburgaktuell“ diese Vizemeisterschaft seinen Lesern bis heute vorenthalten hat. Dabei ist es doch für alle Bürgerinnen und Bürger interessant zu wissen, wo ihre Stadt im Vergleich zu anderen Städten finanziell steht. Doch genau das soll wohl verheimlicht werden.

Städtischer Newsletter „Siegburgaktuell“
Kommunalaufsicht verschleppt Stellungnahme

03.07.09

Vor über zwei Monaten haben die Grünen die Kommunalaufsicht im Streit um die neutralitätsverletzenden Berichterstattung im städtischen Newsletter „Siegburgaktuell“ eingeschaltet. Diese soll den Bürgermeister der Stadt Siegburg anweisen, dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen der Berichterstattung des städtischen Informationsdienstes „Siegburg aktuell“ die verfassungsrechtlich vorgegebene Neutralitätspflicht eingehalten wird.


Lebensmittelmarkt für die Innenstadt
REWE will kommen!

30.06.09

Nachdem die Grünen sich um die Vermittlung eines Lebensmittlers für die Siegburger Innenstadt verdient gemacht haben und erfolgreich den Kontakt zwischen dem Kaufhausprojektentwickler Interboden und der REWE-Lebensmittelkette hergestellt hatten, reagierte der Bürgermeister in der Presse unwirsch.

Die Lebensmittelkette REWE hat sehr ernste Absichten, eine Filiale in der Siegburger Innenstadt aufzumachen. Anfang der Woche reichten sie beim Investor Interboden detailierte Planungen für ihre Filiale ein. REWE hat vor in das geplante Neubauprojekt in der oberen Bahnhofsstraße (ehemalige Kaufhalle) einzuziehen. Dort soll ein Lebensmittelmarkt mit einer Verkaufsfläche von ca. 700 Quadratmeter und einer Gesamtnutzfläche von 1000 Quadratmeter entstehen.
Damit wird die dringend erforderliche Ansiedlung eines weiteren Lebensmittlers in der Fußgängerzone ermöglicht und der herrschenden Lebensmittelunterversorgung im Zentrum begegnet.

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Guter Tag für den Elternwillen.
Siegburg darf nicht leer ausgehen.

04.06.09

Die Grünen Siegburg freuen sich über das eindeutige Votum der Eltern in Sankt Augustin für eine Gesamtschule. Der nur durch den Druck von außen gebrochene jahrelange Widerstand der CDU gegen eine Elternbefragung beendete nun die unerträgliche Bevormundung. Die von der CDU und FDP geäußerte Fehleinschätzung, es bestehe kein Bedarf für eine Gesamtschule in Sankt Augustin, wurde als schulideologische Schutzbehauptung enttarnt. Sankt Augustin be-kommt eine Gesamtschule, und das ist gut so!

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Bis vor kurzem waren es nur die Grünen, die davon überzeugt waren, dass das Haufeld der ideale Standort für eine gemeinsame Hauptschule ist. (siehe dazu unser Artikel vom 9.2.09) Bürgermeister unisono mit der CDU Fraktion versuchten wiederholt mit falschen Zahlen den Standortvorschlag der Grünen als ungeeignet abzuqualifizieren. 

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Im Streit um den städtischen Newsletter „Siegburgaktuell“ geht es in die nächste Runde. Die Grünen machen Ernst und schalten die Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises ein. Diese soll den Bürgermeister der Stadt Siegburg anweisen, dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen der Berichterstattung des städtischen Informationsdienstes „Siegburg aktuell“ die verfassungsrechtlich vorgegebene Neutralitätspflicht eingehalten wird.

Mit Schreiben vom 14.4.09 lädt Bürgermeister Franz Huhn alle Stadtratsfraktionen zu einer Infoveranstaltung am 6.5.09 ins Stadtmuseum ein. Bei dieser sollen sich die weiterführenden Schulen präsentieren und im Anschluss eine Podiumsdiskussion stattfinden.
Die Grünen bezeichnen die Einladung als undemokratisches und eigenmächtiges Vorgehen des Bürgermeisters.

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Die geplante Gesamtschule des „Freien Christlichen Trägervereins“ in Siegburg stößt bei den Grünen auf wenig Gegenliebe. Eine zweizügige Privatschule mit verpflichtendem Religionsunterricht, monatlichen Elternbeiträgen und ohne Oberstufe ist nicht geeignet, den Elternwunsch nach einer öffentlichen und weltoffenen Gesamtschule zu befrieden.

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Unter der CDU Herrschaft leistet sich die Stadt Siegburg eine eigene Medienzentrale, die in ihrem Umfang weit über das Pflichtmaß an Öffentlichen Bekanntmachungen hinaus geht. Die Grünen wollen diese einseitige Hofberichterstattung auf Steuerzahlerkosten eingestellt wissen und haben einen entsprechenden Antrag zur nächsten Ratssitzung am 02.04.09 gestellt. Es besteht für die Opposition keinerlei Möglichkeit, auf die Berichterstattung Einfluss zu nehmen. Der Bürgermeister nutzt den städtischen Informationsdienst für einseitige Propaganda im Sinne der Politik der Mehrheitsfraktion. Diese politische Medienmacht unter dem Deckmantel Infodienst der Stadt Siegburg lässt sich die CDU auch noch durch den Steuerzahler finanzieren.

Die Grünen fordern den Bürgermeister Franz Huhn auf die von ihm und seinem Gutachter losgetretene unsägliche Diskussion um die Standortverlegung des Amtsgerichtes Siegburg ein Ende zu bereiten. Die Grünen Siegburg sprechen sich eindeutig für den Erhalt des Amtsgerichtes in Siegburg, am jetzigen Standort und im bestehenden Gebäude aus. Der Bürgermeister gefährdet durch seine Äußerungen viele Arbeitsplätze in Siegburg und riskiert den Wegzug des Amtsgerichts aus Siegburg.

Die Grünen widersprechen der Behauptung des Bürgermeisters, dass das Haufeld für eine Gesamtschule zu klein wäre und man für die Realisierung einer 4 bis 6 zügigen Gesamtschule 30.000 m2 benötigen würde. Dabei verweist Huhn auf die Gesamtschule Hennef, verschweigt aber dabei, dass es sich um ein „Schuldorf“ in eingeschossiger Bauweise handelt.

Laut Schulausschuss vom 22.8.2007 benötigt man für eine vierzüge Gesamtschule Klassenraum in Höhe von 3.900 m2. Bei einer Sechszügigkeit bräuchte man 84 Räume bzw. 5850 m2 Klassenfläche. Bei einer dreigeschossigen Bauweise wäre der Grundstückflächenverbrauch ca. 2.000 m2.

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Die Anwohner einer kompletten Straßenseite der Brüder-Busch-Straße haben widerrechtlich ihre Gartenfläche zu Lasten 1150 m2 einer städtischen ökologischen Ausgleichfläche von 4 auf 12 Meter Länge erweitert. Sie zerstörten die Aufforstungen und friedeten die städtische Fläche wie selbstverständlich als eigene Gartenfläche ein. Als Krönung der Angelegenheit können sich die jetzt ertappten Anwohner die Erweiterung ihrer Gartenfläche nicht erklären und wollen für den Schaden an der Ausgleichsfläche nicht aufkommen.

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Jürgen Beckers Versuch, von der „Blockadehaltung der CDU in Siegburg und im Kreis gegenüber der Errichtung einer Gesamtschule abzulenken, kann nur als misslungenes Ablenkungsmanöver bezeichnet werden. Mit Blick auf eine mögliche Errichtung einer Gesamtschule in Eitorf, mit der dann möglicherweise Plätze in Hennef für Siegburger und Sankt Augustiner Kinder freiwürden, ist gegenüber den Eltern, die eine Bedarfserhebung des Kreises fordern, an Ignoranz und Zynismus kaum noch zu überbieten. 

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Am Mittwoch standen bei den Grünen Siegburg turnusgemäß, wie alle zwei Jahre, Vorstandswahlen auf der Tagesordnung. In der sehr gut besuchten Mitgliederversammlung wurde der komplette bisherige Vorstand (alle einstimmig) wiedergewählt:  

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